1 PatG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2007/81Bl-LS 2007, 66 Heft 2 v. 1.3.2007

Zusammenfassung: Der OPM nimmt zur Beurteilung des Vorliegens eines trivialen Merkmals Stellung.

Rechtsgrundlagen: 1 PatG

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