§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2007/78Bl-LS 2007, 65 Heft 2 v. 1.3.2007

Der OGH nimmt zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei vollständiger Übernahme einer registrierten Marke in ein Zeichen Stellung.

OGH 21.11.2006, 4 Ob 154/06 k Amadeo by living dimension.

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