§ 390 EO; § 391 EO
Der OGH beschreibt den telos und die Einhebungsvoraussetzungen für die Sicherheitsleistung nach § 390 EO und erläutert, dass auch eine amtswegige Befristung der EV nach § 391 Abs 1 Satz 1 EO in Betracht kommt.
OGH 09.08.2006, 4 Ob 86/06k Einkaufszentrum in F.
