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§ 49 Abs 2 KartG 2005; § 38 KartG 2005

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/175Bl-LS 2006, 267 Heft 6 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Nach Ansicht des OGH als KOG lässt sich eine Zweiseitigkeit des Rekurses gegen verfahrensleitende Zwischenentscheidungen im Kartellverfahren nicht aus dem Gesetz ableiten.

Rechtsgrundlagen: § 49 Abs 2 KartG 2005; § 38 KartG 2005

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