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§ 1 UWG; § 7 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/85Bl-LS 2006, 163 Heft 4 v. 1.8.2006

§ 1 UWG; § 7 UWG

Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen wertende Äußerungen als Tatsachenbehauptungen qualifiziert werden können.

OGH 14.02.2006, 4 Ob 16/06s - Kein relevantes Know-how

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