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§ 14 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/62Bl-LS 2006, 116 Heft 3 v. 1.5.2006

§ 14 UWG

Der OGH legt Kriterien dar, die eine Wiederholungsgefahr indizieren und erläutert, dass das Angebot eines vollstreckbaren Exekutionstitels die Annahme von Wiederholungsgefahr nicht rechtfertigt.

OGH 08.11.2005, 4 Ob 215/05d - Salzburgs reichweitenstärkste Zeitung.

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