§ 14 UWG
Der OGH legt Kriterien dar, die eine Wiederholungsgefahr indizieren und erläutert, dass das Angebot eines vollstreckbaren Exekutionstitels die Annahme von Wiederholungsgefahr nicht rechtfertigt.
OGH 08.11.2005, 4 Ob 215/05d - Salzburgs reichweitenstärkste Zeitung.