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Zur Übermittlung von Fernsehsignalen von der Hotelantenne in Gästezimmer

Gewerblicher RechtsschutzRobert DittrichÖBl 2006/25ÖBl 2006, 112 - 115 Heft 3 v. 1.5.2006

Art 3 RL 2001/29/EG ; Satelliten-RL; Infor-RL

Der Autor kommentiert einen Vorabentscheidungsantrag zur Frage, ob die Verbreitung eines Signals durch die in Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräte ohne Bewilligung der Rechteinhaber als öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG zu qualifizieren ist.

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