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§ 48 Abs 1 PatG; § 48 Abs 2 PatG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/225Bl-LS 2005, 208 Heft 5 v. 1.10.2005

§ 48 Abs 1 PatG; § 48 Abs 2 PatG

Der VfGH beschreibt die Voraussetzungen einer Teilnichtigerklärung eines Patents.

VfGH 28.02.2005, B 492/04 Drehstoßmindernde Einrichtung.

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