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§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/219Bl-LS 2005, 207 Heft 5 v. 1.10.2005

§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG

Auch ein eindeutiger Wortsinn hat nicht immer den Entfall der Verwechslungsgefahr zur Folge.

OGH 26.04.2005, 4 Ob 25/05 p Zorr.

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