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§ 14 UWG; § 2 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/204Bl-LS 2005, 205 Heft 5 v. 1.10.2005

§ 14 UWG; § 2 UWG

Die Beseitigung eines irreführungstauglichen Produkts aus dem Verkaufssortiment rechtfertigt nicht die Annahme einer fehlenden Wiederholungsgefahr.

OGH 26.04.2005, 4 Ob 24/05 s Gebietsvertretung Österreich.

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