vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 2 UWG; § 502 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/9Bl-LS 2005, 20 Heft 1 v. 1.1.2005

§ 2 UWG; § 502 Abs 1 ZPO

Die Beurteilung der Irreführungstauglichkeit einer Werbeeinschaltung stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO dar.

OGH 28.09.2004, 4 Ob 188/04g Flashanimation.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!