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Shizandra

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/103Bl-LS 2004, 155 Heft 4 v. 1.8.2004

§ 1 UWG; § 3 LMG; § 18 LMG

Durch die Umsetzung der Nahrungsergänzungs-RL wurde der Begriff " Verzehrprodukt" in § 3 LMG durch den Begriff " Nahrungsergänzungsmittel" ausgetauscht. Trotzdem sieht der OGH keinen Unterschied zu dem früheren Begriffsinhalt.

OGH 20.01.2004, 4 Ob 247/03g

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