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Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/59Bl-LS 2004, 115 Heft 3 v. 1.6.2004

§ 2 Abs 2 UWG; Art 3a IrreführungsRL 84/450/EWG idF RL 97/55/EG

Die Zulässigkeit von vergleichender Werbung ist alleinig nach den Voraussetzungen in der IrreführungsRL zu beurteilen.

OGH 20.01.2004, 4 Ob 259/03x

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