vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Dentistenassistent

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/10Bl-LS 2004, 13 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 14 UWG; § 1 UWG; § 4 Abs 1 Z 4 DentG

Der OGH vermutet die Wiederholungsgefahr schon bei einem einzigen Wettbewerbsverstoß. Die Vermutung kann nur dadurch widerlegt werden, dass der Verletzer dartut, eine Wiederholung ist unwahrscheinlich oder ausgeschlossen. War der Wettbewerbsverstoß irrtümlich, reicht es aus, wenn der Verletzer von sich aus deutlich macht, dass er keine weiteren Verstöße begehen will.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!