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Entscheidung - OGH als KOG 16.12.2002, 16 Ok 9/02

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/73Bl-LS 2003, 125 Heft 3 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Der OGH als KOG erörtert in seiner Entscheidung den Unterschied zwischen dem Zusammenschlusstatbestand des § 41 Abs 1 Z 3 KartG und der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens.

Rechtsgrundlagen: § 41 Abs 1 Z 3 und Abs 2 KartG

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