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Entscheidung - OPM 25.09.2002, Om 10/02

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/65Bl-LS 2003, 124 Heft 3 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Kurzinformation betreffend den Verlust der Markenrechtsfähigkei des Markeninhabers nach Eröffnung des Insolvenzverfahren über sein Vermögen.

Rechtsgrundlagen: § 29 Abs 1 Z 3 MSchG; § 40 FBG; § 1 KO

Stichworte: PBl 2003, 20

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