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Entscheidung - BA 18.04.2002, B 2/2000

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/32Bl-LS 2003, 77 Heft 2 v. 1.3.2003

Zusammenfassung: Die BA setzt sich in ihrer Entscheidung mit dem Neuerungsverbot auseinander.

Rechtsgrundlagen: § 73 Abs 5 PatG; § 71 Abs 4 PatG

Stichworte: PBl 2002, 161

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