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Entscheidung - BA 30.08.2002, B 19/98

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/33Bl-LS 2003, 77 Heft 2 v. 1.3.2003

Zusammenfassung: Die BA befasst sich in ihrer Entscheidung mit der Erteilung eines Schutzzertifikats zum Grundpatent.

Rechtsgrundlagen: VO (EWG)Nr 1768/92; SchZG; § 22a PatG

Stichworte: PBl 2002, 176

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