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Entscheidung - OGH 20.08.2002, 4 Ob 171/02d

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/194Bl-LS 2002, 269 Heft 6 v. 1.12.2002

§ 9 Abs 3 UWG

Der OGH erörtert in seinem Urteil die Problematik der schwachen Kennzeichnungskraft eines Zeichens in Zusammenhang mit einer möglichen Verwechslungsgefahr.

OGH 20.08.2002, 4 Ob 171/02d

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