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Entscheidung - OPM 22.05.2002, Om 16/01

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/196Bl-LS 2002, 269 Heft 6 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Der OPM bespricht in seiner Entscheidung die Problematik der Unterscheidungskraft von Wortverbindungen.

Rechtsgrundlagen: § 33 Abs 1 MSchG; § 4 Abs 2 MSchG

Stichworte: PBl 2002, 137

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