§ 1 UWG; § 14 UWG; § 15 UWG
Das Urteil des OGH beschäftigt sich mit der Beurteilung, wann eine Gefahr künftiger Verletzung eines Rechtes bzw Wiederholungsgefahr gegeben ist. Weiters wird erörtert unter welchen Voraussetzungen ein sittenwidriger Markenerwerb vorliegt und welche prozessualen Inhalte in solch einer Situation zu beachten sind.
