§ 9 UWG
Das gegenständliche Urteil des OGH definiert die Bezeichnungen von Unternehmen und Etablissements als schutzfähige Zeichen, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Verkehrsgeltung als Schutzvoraussetzung und der Umfang der bezogenen Schutzbereiche erörtert.
