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Entscheidung - OPM 31.10.2001, Om 5/01

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/138Bl-LS 2002, 175 Heft 4 v. 1.8.2002

Zusammenfassung: Der OPM erörtert in seiner Entscheidung die Problematik der Markenumschreibung während des Markenlöschungsverfahrens.

Rechtsgrundlagen: § 32 MSchG; § 33a MSchG; § 234 ZPO

Stichworte: PBl 2002, 73

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