§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG; § 10a MSchG
Der OGH behandelt in seiner Entscheidung die Problematik der Benützung eines streitigen Zeichens durch einen unbefugten Dritte, beim Import und anschließenden Export einer Ware.
OGH 16.10.2001, 4 Ob 54/01x
§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG; § 10a MSchG
Der OGH behandelt in seiner Entscheidung die Problematik der Benützung eines streitigen Zeichens durch einen unbefugten Dritte, beim Import und anschließenden Export einer Ware.
OGH 16.10.2001, 4 Ob 54/01x
