Entscheidung - OPM 22.12.1999, Om 4/99

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/59Bl-LS 2002, 66 Heft 2 v. 1.3.2002

Zusammenfassung: Der OGH erörtert in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für einen markenrechtlichen Löschungsantrag.

Rechtsgrundlagen: § 10 Abs 2 MSchG; § 30 Abs 2 MSchG; § 1 UWG

Stichworte: PBl 2001, 208

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