Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/180ÖBl-LS 2001, 255 Heft 6 v. 1.12.2001

Zusammenfassung: Die NA befasst sich in ihrer Entscheidung mit der Verschiedung des Anmeldungsgegenstandes bei Gebrauchsmustern.

Rechtsgrundlagen: § 1 GMG; § 3 GMG

Stichworte: PBl 2001, 151

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