Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/179ÖBl-LS 2001, 255 Heft 6 v. 1.12.2001

§ 4 MuSchG; § 34 MuSchG

Der OGH befasst sich mit der Ähnlichkeitsprüfung nach dem MuSchG.

OGH 22.03.2001, 4 Ob 58/01k - Türblatt

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