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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/175ÖBl-LS 2001, 255 Heft 6 v. 1.12.2001

§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG

Der OGH befasst sich mit der Registrierung eines Zeichens als Marke.

OGH 14.05.2001,4 Ob 101/01h - Die roten Seiten

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