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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/174ÖBl-LS 2001, 255 Heft 6 v. 1.12.2001

Zusammenfassung: Der VwGH befasst sich in seinem Urteil mit der Registrierbarkeit des Eurozeichens.

Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG; § 4 Abs 2 MSchG; § 20 Abs 3 MSchG

Stichworte: PBl 2001, 141

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