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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/138ÖBl-LS 2001, 218 Heft 5 v. 1.10.2001

Zusammenfassung: Der OGH beschäftigt sich in seinem Urteil mit dem Begriff des Besitzes in Zusammenhang mit dem Eingriff in Markenrechte.

Rechtsgrundlagen: § 10a MSchG; § 10 Abs 1 Z 2 MSchG

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