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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/137ÖBl-LS 2001, 218 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 10 Abs 1 Z 2 MSehG; § 62 Abs 3 MSchG; § 528 Abs 1 ZPO

Der OGH befasst sich in seiner Entscheidung mit der Verwechselbarkeit von Marken.

OGH 29.05.2001, 4 Ob 119/01f - gelbe Prüfplakette

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