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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/142ÖBl-LS 2001, 219 Heft 5 v. 1.10.2001

Zusammenfassung: Der OPM setzt sich in seiner Entscheidung mit dem Schutzbereich des Europäischen Patents auseinander.

Rechtsgrundlagen: § 22a PatG; §101 Abs 1 PatG, Art 69 EPÜ

Stichworte: PBl 2001, 127

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