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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/141ÖBl-LS 2001, 219 Heft 5 v. 1.10.2001

Zusammenfassung: Der kurze Leitsatz der Entscheidung OPM 27.9.2000, Op 2/00 setzt sich mit der Anwendung der §§ 1 und 3 PatG auseinander.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG, § 3 PatG

Stichworte: PBl 2001, 111

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