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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/99ÖBl-LS 2001, 156 Heft 4 v. 1.8.2001

Art 81 EGV nF Bagatellbekanntmachung 1986" Art 10 ff GVONr 1984/83; Handelsvertreterbekanntmachung"

Der OGH befasst sich mit der Frage, ob Handelsvertreterverträge vom Kartellverbot erfasst werden.

OGH 22.02.2001, 6 Ob 322/00x - Tankstellenbelieferungs-und Vertriebsübereinkommen

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