Art 81 Abs 2 EGV nF; Art 12 Abs 1 lit c GVO Nr 1984/83
Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der unmittelbar anzuwendenden Nichtigkeitssanktion wegen eines Verstoßes gegen das EG-Kartellverbot.
OGH 22.02.2001, 6 Ob 322/00x - Tankstellenbelieferungs- und Vertriebsübereinkommen