Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/68ÖBl-LS 2001, 59 Heft 2 v. 1.3.2001

§ 51 Abs 2 Z 9 JN

Der OGH befasst sich mit dem Zuständigkeitstatbestand es § 51 Abs 2 Z 9 JN.

OGH 14.11.2000, 4 Ob 271/00g -Parabellum

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