vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/69ÖBl-LS 2001, 59 Heft 2 v. 1.3.2001

§ 502 Abs 1 ZPO; § 9 Abs 1 UWG; § 10 Abs 1 Z 1 MSchG; § 51 MSchG

Der OGH erörtert die Verwechslungsgefahr bei der grafischen Gestaltung zweier Wort-Bild-Zeichen.

OGH 24.10.2000, 4 Ob 265/00z - hot´ts/hotpell

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!