Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/103ÖBl-LS 2000, 213 Heft 5 v. 1.10.2000

§ 14 Abs 1 GelVerkG; Art 89 Abs 2 B-VG; Art 140 B-VG

Aufhebungsantrag an den VfGH

OGH 12.04.2000, 4 Ob 57/00m (Pauschalpreise für Taxifahrten)

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