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Als Privatpost getarnte Werbung; Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts?

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 214 - 216 Heft 5 v. 1.10.2000

§ 1 UWG; § 14 UWG; § 16 ABGB

Der OGH beschäftigt sich in seinem Urteil mit der Verletzung eines Persönlichkeitsrechts durch das Zusenden einer als private Mitteilung getarnten Werbesendung.

OGH 14.03.2000, 4 Ob 59/00f (Black Jack II)

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