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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/25ÖBl-LS 2000, 58 Heft 2 v. 1.3.2000

Zusammenfassung: Der kurze Leitsatz der Entscheidung setzt sich mit kartellrechtlichen Fragen des § 43 und 49 KartG auseinander.

OGH als KOG 20.12.1999, 16 Ok 7/99 (Depotverträge)

Rechtsgrundlagen: § 43 KartG; § 49 KartG; § 277 Abs 4 ZPO; § 291 Abs 1 ZPO

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