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Sittenwidriger Markenrechtserwerb

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 71 - 72 Heft 2 v. 1.3.2000

§ 1 UWG; § 9 UWG; § 13 MSchG aF; § 34 MSchG nF; § 77 MSchG nF

Der OGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit der Problematik des sittenwidrigen Markenrechtserwerbs aus der Sicht des unlauteren Wettbewerbs.

OGH 09.11.1999, 4 Ob 199/99i (Adolf-Loos-Architekturpreis)

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