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Zur internationalen Zuständigkeit bei "doing business".

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Dr. Markus Kellner, Dr. Fabian LiebelÖBA 2023/2965ÖBA 2023, 890 Heft 12 v. 15.12.2023

https://doi.org/10.47782/oeba202312089001

Art 17 EuGVVO 2012.

Der Begriff des "Ausrichtens" in Art 17 EuGVVO 2012 erfasst alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen. Für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens reicht ein bloßes "doing business" allerdings nicht aus. Über ein solches "doing business" in Österreich geht es nicht hinaus, wenn zB die Homepage eines Unternehmers und seine Mailadres-

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