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Es obliegt den Mitgliedstaaten, festzulegen, ob das Exekutionsgericht den Exekutionstitel im Hinblick auf das Vorliegen unlauterer Geschäftspraktiken zu prüfen hat.

RechtsprechungEuropäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta LurgerÖBA 2018/81ÖBA 2018, 817 Heft 11 v. 15.11.2018

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Hypothekardarlehensvertrag – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung – Gültigkeit des Vollstreckungstitels – Art 11 – Angemessene und wirksame Mittel gegen unlautere Geschäftspraktiken – Verbot der Beurteilung des Bestehens unlauterer Geschäftspraktiken für das nationale Gericht – Unmöglichkeit einer Aussetzung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens – Art 2 und 10 – Verhaltenskodex – Fehlende rechtliche Bindungswirkung dieses Kodex;

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