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VfGH kippt "Hypo-Schuldenschnitt": Aufhebung des HaaSanG und der HaaSanV zur Gänze und ohne Fristsetzung; Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit hingegen nicht beanstandet

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl StögerÖBA 2016/47ÖBA 2016, 546 Heft 7 v. 15.7.2016

HaaSanG

HaaSanV

Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA)

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