Aktuelle Rechtsfragen zum österreichischen Bankgeheimnis und dem internationalen Informationsaustausch in Steuersachen^*)*)Die Idee des Beitrags beruht auf einem Vortrag von Dr. Friedrich Jergitsch, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, beim Bankenrechtsforum am 4.11.2014 zum Thema "FATCA-Auskunftsverkehr: Aktuelle Rechtsfragen". Das Manuskript wurde am 11.1.2016 abgeschlossen.

Das österreichische Bankgeheimnis (§ 38 BWG)¹⁾¹⁾BGBl I Nr 1993/532, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 2015/116; vgl zB Apathy in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht² I 2/1 ff; Laurer in Laurer/Borns/Strobl/Schütz, M./Schütz, O., Bankwesengesetz 30. EL § 38 Rz 1 ff; Oppitz in Chini/Oppitz, BWG Kommentar § 38 Rz 1 ff; Sommer/Hirsch in Dellinger, BWG 2. EL § 38 Rz 1 ff; Jabornegg/Strasser/Floretta, Das Bankgeheimnis 15 ff und Ergänzungsheft 3 ff. war jahrelang Teil der österreichischen "Identität". In den letzten sechs Jahren hat sich dieses jedoch umfassend weiterentwickelt. Zahlreiche neue gesetzlich geregelte Tatbestände ermöglichen heute sowohl im grenzüberschreitenden als auch im rein nationalen Verhältnis die Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses. Der Gesetzgeber hat damit einen vielbeachteten Meilenstein in der österreichischen Steuerrechtspolitik gesetzt, der erhebliche Auswirkungen auf die Bankenlandschaft hat. Dieser Aufsatz analysiert einige durch die internationalen und nationalen Entwicklungen hervorgerufene Rechtsfragen zum österreichischen Bankgeheimnis und dem internationalen Informationsaustausch in Steuersachen.