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Zum exekutionsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis beim Zinsenzuspruch

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RA Dr. Markus KellnerÖBA 2015/2137ÖBA 2015, 594 Heft 8 v. 15.8.2015

§§ 7, 8a EO

§§ 352, 456 UGB

Die Formulierung "8% über dem Basiszinssatz" ist synonym mit der vom Gesetzgeber des UGB verwendeten Formulierung "8%-Punkte über dem Basiszinssatz" zu verstehen. Ein derart formulierter Urteilsspruch ist daher aufgrund von § 8a EO für eine Exekutionsbewilligung hinreichend bestimmt.

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