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Rat legt Verhandlungsposition in Zusammenhang mit der Bankenstrukturreform fest

Neues in KürzeAufsichtsrecht und RisikomanagementFlorian StuderÖBA 2015, 552 Heft 8 v. 15.8.2015

Am 12.6.2015 hat die Kommission einen "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der EU" (Bankenstrukturreform) veröffentlicht. Daraufhin hat der Rat am 19.6.2015 offiziell seine Position zu diesem Verordnungsentwurf festgelegt und veröffentlicht. Während die Kommission ein umfassendes Verbot von Eigenhandel für sog "Einlageninstitute" bzw die Ausgliederung des Eigenhandels erwägt, tritt der Rat für die Begrenzung der Auswirkungen des Eigenhandels durch interne "Ring Fencing"-Maßnahmen ein. Auf Grundlage dieser Position werden die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur Finalisierung der Verordnung aufgenommen.

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