Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde am 7.7.2015 das sogenannte "Bankenpaket" im Nationalrat beschlossen. Dadurch wird einerseits das Bankgeheimnis im BWG abgeändert, andererseits werden das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG), das Kapitalabfluss-Meldegesetz sowie das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) eingeführt. Darüber hinaus werden auch das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert.
Beschluss des Nationalrates zum "Bankenpaket"
Neues in KürzeAufsichtsrecht und RisikomanagementFlorian StuderÖBA 2015, 551 Heft 8 v. 15.8.2015
Inhalt
- 1. Änderung des Bankgeheimnisses im § 38 BWG
- 2. Einführung eines zentralen Kontenregisters durch das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG)
- 3. Meldungen von Kapitalab- und -zuflüssen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz
- 4. Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) und Änderung EU-Amtshilfegesetz und Amtshilfe-Durchführungsgesetz
