vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Hatte der Empfänger einer im Lastschriftverfahren erfolgten Zahlung keinen Anspruch auf die Leistung, so stehen dem Auftraggeber Bereicherungsansprüche gegen den Empfänger der Leistung zu.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2006/1339ÖBA 2006, 302 Heft 4 v. 1.4.2006

§ 1431 ABGB. Hatte der Empfänger einer im Lastschriftverfahren erfolgten Zahlung keinen Anspruch auf die Leistung, so stehen dem Auftraggeber Bereicherungsansprüche gegen den Empfänger der Leistung zu. Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen. Ein Irrtum bei der Zahlung ist nicht unter allen Umständen ausgeschlossen, wenn diese im Zug eines Lastschriftverfahrens erfolgte. Durfte die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden, so ist die Rückforderung nicht mehr zulässig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!