vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unwirksame Aufrundungsklauseln; Berufen auf unwirksame Klauseln und Wiederholungsgefahr. (mit Anmerkung von G. Iro)

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenGert IroÖBA 2003/1108ÖBA 2003, 373 Heft 5 v. 1.5.2003

§ 879 ABGB; §§ 6, 28 KSchG. Eine Aufrundungsklausel, die sich allein zu Lasten des Kunden auswirkt, ist unwirksam; ob und in welchem Ausmaß sich die Klausel im Einzelfall zu Lasten des Verbrauchers auswirkt, spielt bei Prüfung ihrer Wirksamkeit keine Rolle. In jedem Tagesauszug betreffend ein noch nicht geschlossenes Kreditkonto, den die Bank unter Berücksichtigung der unwirksamen Klausel erstellt, liegt ein aktives Berufen auf jene Klausel.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!